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Wahlprogramm der CSU

Landtagswahl 2023 in Bayern: Kandidaten und Programm der CSU 

  • Aktualisiert: 28.04.2023
  • 17:59 Uhr

Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Bei ihrem Parteitag hat die CSU ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht. Ministerpräsident Markus Söder wurde als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Als CSU-Spitzenkandidat wurde Ministerpräsident Markus Söder nominiert.

  • Beim Parteitag am 6. Mai hat die CSU ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht.

  • Ziele im Wahlprogramm: Erneuerbare Energien voranbringen und für "Normalität" und "Beständigkeit" stehen.

Spitzenkandidat der CSU

Die CSU stellt seit 1957 den Ministerpräsidenten in Bayern. Auch in diesem Jahr will die Partei mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder an die Spitze. Im Vordergrund soll für die kommende Legislaturperiode in Bayern eine Abgrenzung von der Ampel-Koalition im Bund stehen. CSU-Parteichef Markus Söder will in Bayern sowohl eine Ampel-Regierung als auch eine Koalition mit den Grünen abwenden. 

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Wahlprogramm der CSU

Bei ihrem Parteitag am 6. Mai hat die Partei ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht. Unter dem Slogan "Für ein neues Miteinander" will die CSU in der kommenden Legislaturperiode das Gemeinschaftsgefühl der Bürger und Bürgerinnen in Bayern stärken. Eines der Hauptziele der Partei ist es, die Demokratie im Freistaat widerstandsfähiger zu machen. Ebenfalls setzt sich die CSU für mehr Resilienz in der Volkswirtschaft ein.

Ausbau erneuerbarer Energien

Ein weiterer Fokus des Programms liegt auf der Bedeutung erneuerbarer Energien für Bayern. In seiner 99-minütigen Grundsatzrede spricht Markus Söder von der Gründung einer staatseigenen Gesellschaft für die Förderung der Windkraft. Außerdem zeigte sich Söder offen für eine Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat. Seit seiner Rettung aus einer finanziellen Schieflage befindet sich der Konzern Uniper in Staatshand. In Bayern wird jetzt debattiert, ob die Kraftwerke des Energiekonzerns übernommen werden könnten.

Trotz seiner Anregungen in Bezug auf erneuerbare Energien betont der CSU-Chef, dass er einen Ausstieg aus der Atomenergie zu diesem Zeitpunkt nicht unterstützt. Solange der Bedarf in Deutschland nicht durch alternative Energiequellen gedeckt werden könne, sei es laut Söder falsch, auf Kernkraft zu verzichten.

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Konservatismus & "Weiter so"

In vielen Programmpunkten bleibt die Partei ihrer Linie treu. Grundsätze wie Sicherheit, Stabilität, Wohlstand, Nachhaltigkeit und eine gute Zukunft für Kinder bleiben erhalten. In Zeiten von Corona-Pandemie, Energiekrise und Ukraine-Krieg will die CSU für Normalität und Beständigkeit stehen.

In Sachen Identitätspolitik wird die konservative Grundeinstellung der Partei deutlich. Die CSU stellt sich gegen "Wokeness" und kritisiert die Cancel-Culture-Bewegung.

Die Partei bekennt sich zum klassischen Familienbild,  betont aber auch, dass sie jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ablehnt. Im aktuellen Grundsatzprogramm steht die CSU für die "Ehe für alle" ein.

Bayern als Söders "Lebensaufgabe"

CSU-Chef Markus Söder betont an vielen Stellen immer wieder, dass er den Freistaat Bayern als seine persönliche "Lebensaufgabe" ansieht.  Bayern sei stark wie nie - und das laut Söder vor allem aufgrund einer "sehr guten" Regierung unter der CSU.

In Zukunft will sich Söder mit seiner Partei ergänzend zu allen anderen Programmpunkten für eine verbesserte Gesundheits- und Arzneimittelversorgung einsetzen. Auch die heimische Lebensmittelproduktion soll gefördert werden.

In der Bildung bekennt sich die CSU weiterhin zum mehrgliedrigen Schulsystem. In Bezug auf Migration hat die Partei ihre Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung erneuert.

Im Vordergrund stünden für die nächsten Jahre die Stärkung der Bundeswehr und der Schutz der kritischen Infrastruktur.

Weitere Infos zum Wahlprogramm finden Sie auf der offiziellen Parteiseite der CSU.

Die großen Parteien bei der Landtagswahl 2023 im Überblick:

- Kandidaten und Programm der Freien Wähler

Kandidaten und Programm der SPD

- Kandidaten und Programm der Grünen

- Kandidaten und Programm der FDP

- Kandidaten und Programm der AfD

- Kandidaten und Programm der Linken

Landtagswahl 2023 in Bayern: Aktueller Stand, Prognose und Hochrechnungen ganz aktuell 

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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