Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig: Markus Söder attackiert die Ampel

Name: Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig: Markus Söder attackiert die Ampel
Uploaded: 2023-11-15T18:00:00+01:00
Duration: 38 s
Description: Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Ampel hatte 60 Milliarden Euro, die für die Corona-Bekämpfung genehmigt waren, für den Klimaschutz nutzen wollen. So reagiert CSU-Chef Markus Söder.

00:38 Min
15.11.2023
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Clip aus S2023

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Ampel hatte 60 Milliarden Euro, die für die Corona-Bekämpfung genehmigt waren, für den Klimaschutz nutzen wollen. So reagiert CSU-Chef Markus Söder.