Politik

Minister zu IWF-Prognose

Trotz Wirtschaftskrise in Deutschland: Von "German Angst" will Habeck nichts wissen

Die jüngste IWF-Prognose sagt Deutschland eine schrumpfende Wirtschaft vorher. Für den zuständigen Minister Robert Habeck ist aber kein Grund zur Panik.

• 27.07.2023 • 09:39 Uhr

US-Wahl 2024

Rückschlag im Wahlkampf: Trumps Popularität sinkt unter Republikanern

Für die parteiinterne Popularität des Ex-US-Präsidenten Trump haben die jüngsten Skandale anscheinend erste negative Folgen.

• 27.07.2023 • 09:33 Uhr

Sonderermittlungen

Trump unter Druck: Ex-Verbündeter reicht Geheimdokumente ein

Ausgerechnet ein Verbündeter des Ex-US-Präsidenten Trump bringt den Republikaner jetzt mit Geheimdokumenten ins Schwitzen.

• 25.07.2023 • 17:05 Uhr

Chancenungleichheit

Bildungsungleichheit: Das will Bärbel Bas dagegen tun

Nach wie vor besteht eine Ungleichheit bei Bildungschancen, besonders zwischen Kindern aus Akademiker- und Nicht-Akademikerfamilien. Bas fordert ein gemeinsames Engagement von Bund, Ländern und Kommunen.

• 25.07.2023 • 15:02 Uhr

YouGov

Umfrage: Soll sich Deutschland um gutes Russland-Verhältnis bemühen?

Sollte man sich um ein gutes Verhältnis mit einem Aggressor bemühen, wenn dieser keinerlei Anzeichen von Gesprächsbereitschaft zeigt? Wenn es sich um Russland handelt, dann ist zumindest in Deutschland jeder Zweite dagegen, wie eine repräsentative Umfrage von YouGov zeigt.

• 25.07.2023 • 11:53 Uhr

Prozess gegen Umweltaktivistin

Klimaprotest: Greta Thunberg zu Geldstrafe verurteilt

Das kommt auch nicht jeden Tag vor, dass sich vor dem Amtsgericht Malmö eine prominente Person verantworten muss: Die 20-jährige Umweltschützerin Greta Thunberg hatte sich den Anordnungen der Polizei widersetzt und stellt sich einem öffentlichkeitswirksamen Prozess. Jetzt ist ein Urteil gesprochen worden (24. Juli).

• 25.07.2023 • 11:51 Uhr

Liberale lehnen Besitzobergrenze ab

Cannabis-Legalisierung: FDP befürchtet "Bürokratiemonster"

Der Streit um die geplante Cannabis-Legalisierung ebbt nicht ab. FDP-Politikerin Kristine Lütke bezeichnet sie gar als "Bürokratiemonster".

• 25.07.2023 • 10:29 Uhr

Barriere auf Grenzfluss

Biden-Regierung verklagt Texas: Schwimmende Mauer soll Migranten stoppen

Auf eine umstrittene Aktion des Gouverneurs von Texas folgt jetzt eine Klage der US-Regierung: Die schwimmende Mauer im Fluss Rio Grande soll verschwinden.

• 25.07.2023 • 08:47 Uhr

Schule, Asylverfahren, Grenzschutz

Vor Bayern-Wahl: Söder kündigt neue CSU-Pläne für Migration an

Die CSU fordert als Reaktion auf die steigenden Zuwanderer-Zahlen verschärfte Regeln. Entsprechende Initiativen kündigte nun Markus Söder an.

• 24.07.2023 • 17:06 Uhr

Trotz Widerstands

Israels Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

Das israelische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf durchgeboxt - begleitet von Massenprotesten. Ist die israelische Demokratie in Gefahr?

• 24.07.2023 • 16:28 Uhr

Patt-Situation

Rechtsruck in Spanien: Monatelange Blockade nach Parlamentswahl?

Das rechte Lager hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Auch die linken Kräfte müssen um eine Koalition ringen. Wie geht es jetzt weiter?

• 24.07.2023 • 12:17 Uhr

Empörung über Aussagen

Zusammenarbeit mit AfD? Merz rudert zurück, Söder auf Distanz zum CDU-Chef

Soll die CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten? Parteichef Merz versucht, die von ihm selbst ausgelöste Debatte wieder einzufangen.

• 24.07.2023 • 11:05 Uhr

Russischer Kriegsbefürworter

Ultranationalist Igor Girkin in Moskau festgenommen

Russische Ermittler haben den Nationalisten Igor Girkin festgenommen, der Wladimir Putin und der Armeespitze öffentlich eine zu unentschlossene Kriegsführung in der Ukraine vorgeworfen hat.

• 21.07.2023 • 20:46 Uhr

Bädern steht Wasser bis zum Hals

Mehr Geld für Schwimmbäder! Kommunen fordern Zuschüsse

Was gibt es Schöneres, als in der Sommerhitze in ein kühles Freibad zu springen? So herrlich das auch ist - öffentliche Bäder kosten Kommunen viel Geld. Noch mehr seit den Vorfällen in Berlin.

• 21.07.2023 • 16:51 Uhr