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Erste Regierungserklärung von Söder

Ampel-Kritik bis Gender-Verbot: Söder mit Regierungserklärung

  • Veröffentlicht: 05.12.2023
  • 18:07 Uhr
  • Viola Haas

Das Wichtigste in Kürze

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine erste Regierungserklärung abgehalten.

  • AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner attackierte Söder in scharfen Worten.

  • Themen waren ein Gender-Verbot an Schulen und der Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien in Bayern.

  • Der Bundesregierung stellte Söder ein schlechtes Zeugnis aus.

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In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl in Bayern zeigt Ministerpräsident Markus Söder die Schwerpunkte der kommenden Jahre auf. Dabei nennt er einige durchaus überraschende Neuigkeiten.

Koalition aus CSU und Freien Wählern

In einer rund 75-minütigen Kursbestimmung hat Ministerpräsident Markus Söder die Regierungsziele der kommenden Jahre in Bayern als Gegenentwurf zur Bundesregierung präsentiert. "Unsere Koalition aus CSU und Freien Wählern ist keine Liebesheirat, aber sie ist mehr als eine Zweckehe", sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

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Kritik von AfD, Grüne und SPD

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner attackierte Söder in scharfen Worten. Sie warf ihm und der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern eine Politik zum Schaden Bayerns und gegen die eigene Bevölkerung vor. "Ihr Amtseid war nichts anderes als ein Meineid", sagte Ebner-Steiner. "Ihre Politik ist der größte Schaden für Bayern seit Ende des Zweiten Weltkriegs." Am Vortag des Nikolaustages habe Söder eine Märchenstunde abgeliefert.

Auch Grüne und SPD kritisierten Söders Rede und die Schwerpunkte der neuen Koalition scharf. Der Regierung fehle ein ernsthafter Plan für echten Klimaschutz, Bayern habe bereits beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf Söder vor, einmal mehr eine Wahlkampfrede mit vielen Ankündigungen gehalten zu haben. In der Praxis fehle es aber an seriösen Zielen für die Herausforderungen - etwa beim Arbeits- und Fachkräftemangel.

Gender-Verbot an Schulen

Der vor etwas mehr als einem Monat wiedergewählte Söder skizzierte in seiner Rede nicht nur die Kerninhalte des Koalitionsvertrages, er kündigte auch zahlreiche Neuerungen an. So soll an Bayerns Schulen und in Behörden zukünftig das Gendern verboten werden. "Für Bayern kann ich sagen: mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen." Die Ampel überziehe längst mit ihren Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht.

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Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien

Wie in der vergangenen Legislaturperiode legte Söder einen Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien: "Wir sind das Silicon Valley Europas und wollen Bayern zum führenden Hightech-Standort des europäischen Kontinents weiterentwickeln." Deshalb werde die Staatsregierung die Hightech Agenda nicht nur weiterführen, sondern "noch toppen". Um der Hightech Agenda zusätzlichen Schub zu verleihen, solle es ab 2024 einen neuen Zukunftspreis geben - den "Hightech Oscar" für die schlauesten Köpfe und Start-ups in Bayern.

KI und Raumfahrt in Bayern

Auch für seine Heimatstadt Nürnberg hat Söder Ziele parat: "Wir werden zudem Deutschlands erste KI-Uni in Bayern errichten, und zwar in Nürnberg. Wir machen die TU Nürnberg zu Deutschlands erster rein auf KI spezialisierten Universität: die Franconian University of Artificial Intelligence." Zudem solle geprüft werden, ob es in Nürnberg eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn zwischen Universität, Messe und Klinikum geben. "Sie ist günstiger als eine U-Bahn, geräuschlos und klimaneutral", sagte er.

Das Deutsches Raumfahrtkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen will Söder nach eigenen Worten ferner zum "Houston Deutschlands" entwickeln - Houston ist der Sitz des US-Raumfahrtkontrollzentrums. Es sei "sehr wahrscheinlich", das europäische Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen anzusiedeln. Diese Idee hatte Söder bereits in der Vergangenheit geäußert. Bayern strebe nun auch ein Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe an. "Möge die Macht mit uns sein." Zu konkreten Zeitplänen äußerte sich Söder jeweils zunächst nicht.

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Kritik an Bundesregierung

Der Bundesregierung stellte Söder ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: "Wäre Bayern allein, würde ich mir keine Sorgen um die Wirtschaft machen. Aber wir sind in Deutschland und leiden unter den schlechten Standortbedingungen unserer Nation." Die Probleme seien hausgemacht und von der Ampel verursacht. "Während andere Länder trotz Krise ein starkes Wirtschaftswachstum haben, fällt Deutschland deutlich zurück. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik."

Der Glaube, nur mit Staatsverschuldung die Wirtschaft zu stärken, sei ein Trugschluss, sagte Söder. Deutschland sei kein "Land des Staatsdirigismus oder Staatskapitalismus, sondern des innovativen Mittelstandes". Es brauche niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und einen vernünftigen Sozialstaat. Die Ampel-Regierung gehe genau in die andere Richtung und sorge für höhere Steuern, höhere Energiepreise und ein ausuferndes Bürgergeld. "So erlahmt die ganze Wirtschaft, vom Konzern bis zum kleinen Mittelständler", sagte Söder.

Im Gegensatz zur "komplett überforderten Ampel in Berlin" setze die Staatsregierung in den kommenden fünf Jahren auf Stabilität, Erneuerung und Kontinuität, betonte dagegen Söder. "Unser Ziel ist es, dass es Land und Leuten in fünf Jahren mindestens genauso gut geht wie heute. Bayern soll Bayern bleiben, auch wenn die halbe Welt verrückt spielt."

Auch außenpolitisch setzte Söder einen Punkt: "Um ein klares Bekenntnis für Israel und jüdisches Leben zu setzen, wird meine erste Reise als Ministerpräsident schon nächste Woche nach Israel erfolgen."

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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