Politik

Trotz Gerichtsentscheidung

"Spielräume sind da": Merz will Asylsuchende weiter zurückweisen

Obwohl das Verwaltungsgericht die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze im konkreten Fall als rechtswidrig eingestuft hat, hält Kanzler Friedrich Merz an seinen Plänen fest. Auch weiterhin könne zurückgewiesen werden.

03.06.2025 • 15:48 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht-Klagen des BSW scheitern in Karlsruhe

Für die Klagen zum Bundestagswahlrecht zog das BSW bis nach Karlsruhe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - zu Ungunsten der Wagenknecht-Partei.

03.06.2025 • 12:26 Uhr

Sicherheitslücke US-Präsident

Dienstgespräche auf Privat-Handy: Sicherheitsexperten schlagen wegen Trumps Telefonaten Alarm

Da Donald Trump generell sehr mitteilungsbedürftig ist, dürfte es niemanden überraschen, dass der US-Präsident auch gerne telefoniert. Sicherheitsexpert:innen stellt es angesichts Trumps schnellen und oftmals sorglosen Griffs zum Hörer allerdings diverse Nackenhaare auf.

03.06.2025 • 11:55 Uhr

Vier-Parteien-Koalition

Geert Wilders erklärt Rückzug: Niederländische Regierung zerbricht an Migrations-Streit

Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist am Ende. Rechtspopulist Geert Wilders hat den Rückzug seiner Partei aus der niederländischen Vier-Parteien-Koalition verkündet. Nun stehen voraussichtlich Neuwahlen an.

03.06.2025 • 09:52 Uhr

Gespräche in Istanbul

Russlands "Friedenslösung": Putin verlangt Quasi-Kapitulation der Ukraine

Russland hat nach tagelangen Forderungen nun sein Memorandum für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine veröffentlicht. Die Maximal-Forderungen sind für Kiew nicht hinnehmbar.

03.06.2025 • 07:52 Uhr

Umfrage

Mehrheit der Deutschen für Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Angesichts des anhaltenden Gaza-Krieges fordert eine knappe Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage einen vorübergehenden Lieferstopp von Waffen an Israel.

03.06.2025 • 05:18 Uhr

"Er wünschte, sie wären alle tot"

USA: Attentäter hat Angriff auf Pro-Israel-Demo ein Jahr lang geplant

Ein geplanter Brandanschlag auf eine jüdische Demonstration in Colorado hat landesweit Entsetzen ausgelöst - unter den Verletzten ist auch eine Holocaust-Überlebende.

03.06.2025 • 04:15 Uhr

Zeit für Veränderung

Klöckner für Frau als Staatsoberhaupt: "höchste Zeit für Normalität"

Als Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat inne. In ihren Augen wäre es auch Zeit für eine Frau auf dem höchsten - als Bundespräsidentin.

03.06.2025 • 03:13 Uhr

Wegen verlorener Wahl der Liberalen

Polens Ministerpräsident Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nachdem der Kandidat des Regierungslagers die Präsidentschaftswahl verloren hat, kündigte Ministerpräsident Tusk an, die Vertrauensfrage zu stellen.

02.06.2025 • 20:48 Uhr

Zweifel an Rechtsmäßigkeit

Trotz Gerichtsentscheids: Dobrindt will Asylsuchende weiterhin zurückweisen

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge rechtswidrig. Dobrindt geht jedoch von Einzelfall-Entscheidung aus.

02.06.2025 • 19:49 Uhr

Neuer Spitzenposten für Baerbock

Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt

Normalerweise hätte Annalena Baerbock mit langanhaltendem Applaus im Konsens zur nächsten Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden sollen. Diesen Gefallen tat ihr Russland nicht.

02.06.2025 • 15:53 Uhr

Gericht hat entschieden

Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze ist rechtswidrig

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht.

02.06.2025 • 15:51 Uhr

Neue Regelungen für Asylbewerber:innen

Sichere Herkunftsländer: So will die Merz-Regierung die Grünen austricksen

Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer zu vereinfachen. Die neue Regelung soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:innen beschleunigen und irreguläre Migration verringern.

02.06.2025 • 14:36 Uhr

Präsidentschaftswahlen

Polen rückt nach rechts: Was bedeutet Nawrockis Sieg für Deutschland und die EU?

Der Sieg des EU-Skeptikers Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen setzt Regierungschef Tusk unter Druck. Das könnte auch Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis haben.

02.06.2025 • 14:16 Uhr