Politik

Lager gespalten

Musk "enttäuscht" über Trumps Mega-Gesetzespaket

US-Präsident Trump will ein 1.116 Seiten starkes Gesetzespaket durch den Kongress bringen. Ex-Regierungsberater Elon Musk übt scharfe Kritik – und schlägt aus einem ganz besonderen Grund Alarm.

28.05.2025 • 14:27 Uhr

Aufregung um Pulli

Diskussion um Grüne-Jugend-Chefin Nietzard: Ist "ACAB" strafbar?

Mit dem Tragen eines "ACAB"-Sweatshirts sorgte die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, für Diskussionen. Doch ist das beleidigende Kürzel strafrechtlich relevant, oder von der Meinungsfreiheit gedeckte Polizeikritik?

28.05.2025 • 14:14 Uhr

Umstrittene Ex-AfD-Politikerin

Ex-AfD-Politikerin Petersen will zwischen Russland und Hamburg pendeln

Nachdem sie aufgrund ihrer Russland-Nähe aus der Hamburger Bürgerschaft und der AfD ausgeschlossen wurde, hielt Olga Petersen sich wohl in Russland auf. Nun möchte sie zurück in die Hansestadt.

28.05.2025 • 12:35 Uhr

Selenskyj spricht Warnung aus

Großangriff auf Sumy droht: Russland zieht wohl 50.000 Soldaten zusammen

Bislang rückt die russische Armee vor allem im Donbass gegen die Ukraine vor. Nun fürchtet Kiew einen weiteren Großangriff an einer anderen Stelle.

28.05.2025 • 12:14 Uhr

Maßnahmen für Klimaschutz erfolgreich

EU-Kommission optimistisch: Klimaziel für 2030 kann erreicht werden

Bis 2030 sollen die Emissionen in der EU um mehr als die Hälfte reduziert werden. Wenn alle Länder nur ein bisschen mehr machen als sie planen, könnte das laut EU-Kommission klappen.

28.05.2025 • 11:50 Uhr

Antrittsbesuch in Washington

Außenminister Wadephul in den USA: Gemeinsam mit Trump gegen Putin?

Johann Wadephul fordert einen Schulterschluss mit den USA, um den Druck auf den Kreml im Ukraine-Krieg aufrechtzuerhalten. NATO, Zölle, Gaza-Krieg: Den Außenminister erwartet an Marco Rubios Geburtstag ein schwieriger Antrittsbesuch in Washington.

28.05.2025 • 10:05 Uhr

Ukraine-Krieg

Trump über Putin: "Er spielt mit dem Feuer" - Medwedew reagiert mit Dritter-Weltkrieg-Drohung

Gerade erst ist US-Präsident Trump wegen Putin der Kragen geplatzt. Er teilte ungewöhnlich scharf gegen den Kremlchef aus. Nun wird klar: Trumps Wut ist noch nicht erloschen.

28.05.2025 • 09:27 Uhr

Migrationspolitik

Merz-Regierung kassiert Turbo-Einbürgerung der Ampel ein

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen. Darum geht es.

28.05.2025 • 07:48 Uhr

Hilfslieferungen sollen trotzdem weitergehen

Schwere Ausschreitungen bei Sturm auf Lebensmittel-Verteilungszentrum in Gaza

Im Gazastreifen hat eine neue, von Israel unterstützte Initiative zur Verteilung humanitärer Hilfe begonnen. Doch der erste Einsatz der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verlief chaotisch.

28.05.2025 • 05:29 Uhr

USA

Trump bietet Kanada "Golden Dome" gratis - wenn sie 51. Bundesstaat werden

US-Präsident Donald Trump bietet Kanada Schutz durch das Raketenabwehrsystem "Golden Dome" für 61 Milliarden Dollar oder kostenlos als 51. Bundesstaat.

28.05.2025 • 03:26 Uhr

Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten

Unis in den USA: Trump-Regierung stoppt Visa-Vergabe für ausländische Studierende

Die US-Regierung stoppt vorerst die Visa-Vergabe an ausländische Studierende - unter dem Vorwand strengerer Sicherheitsprüfungen. Kritiker sprechen von politischer Einschüchterung und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

28.05.2025 • 03:25 Uhr

Während Finnland-Besuch

Bundeskanzler Merz hält Waffen-Freigabe für Ukraine für "notwendig"

Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Olaf Scholz warnte stets vor Gefahren dadurch - Friedrich Merz hält es für nötig. Einige SPD-Politiker zeigen sich besorgt.

27.05.2025 • 17:44 Uhr

Laut Hilfsorganisationen

Israelische Militäroffensive im Gazastreifen: 180.000 Menschen in zehn Tagen vertrieben

Binnenvertriebene geraten laut UN- und Hilfsorganisationen zunehmend ins Visier der israelischen Offensive. Ihre Flucht-Optionen sind mittlerweile äußerst begrenzt.

27.05.2025 • 16:56 Uhr

"Weder realistisch noch notwendig"

Experte warnt vor Israels neuem Gaza-Plan - jetzt kostenlos streamen

Was steckt wirklich hinter der "sterilen Zone", die Israel im Gazastreifen schaffen will? Ein Nahost-Experte befürchtet ein gefährliches Szenario.

27.05.2025 • 16:33 Uhr