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Infos zur Bezirkswahl 2023 in Bayern

Neben der Landtagswahl 2023: So funktioniert die Bezirkswahl

  • Aktualisiert: 21.09.2023
  • 10:15 Uhr
  • Sara Ritterbach
Stimmzettel - Bezirkswahl
Stimmzettel - Bezirkswahl© Sven Hoppe/dpa

Neben dem Landtag werden am 8. Oktober auch die Bezirkstage in Bayern gewählt - in diesen Parlamenten geht es vor allem um soziale Fragen. Das sollten Sie vor der Wahl wissen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Am 8. Oktober ist Landtagswahl UND Bezirkswahl in Bayern.

  • Die Bezirksregierung ist neben den Gemeinden, Städten, Landkreisen und kreisfreien Städten die dritte kommunale Ebene.

  • Bezirkstage sind hauptsächlich für die Versorgung von Menschen mit Behinderung, Pflegebedarf und psychischen Erkrankungen zuständig.

Infos zur Bezirksregierung

Insgesamt gibt es sieben Bezirke - diese sind aber nicht zu verwechseln mit den sieben Regierungen, die es in Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, Schwaben, Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz gibt. Die Regierungsbehörden sind Teil der staatlichen Verwaltung. Sie erfüllen somit Aufgaben, die beispielsweise Ministerien ihnen übertragen. 

Die Bezirksregierung ist neben den Gemeinden, Städten, Landkreisen und kreisfreien Städten die dritte kommunale Ebene. Die Bezirkstage sind gewählte Parlamente, die jeweils einen Bezirkstagspräsidenten wählen. Dieser führt den Vorsitz im Bezirkstag und seine Ausschüssen, vertritt den Bezirk nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Gremien.

Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin werden hingegen von der Staatsregierung ernannt und erfüllen Staatsaufgaben. 

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Die Aufgaben der Bezirke 

Die Bezirkstage werden auch Sozialparlamente genannt, denn sie sind hauptsächlich für die Versorgung von Menschen mit Behinderung, Pflegebedarf und psychischen Erkrankungen zuständig. Außerdem tragen sie psychiatrische und neurologische Fachkliniken.

Neben den Bereichen Soziales und Gesundheit sind die Bezirke aber auch für Kultur- und Heimatpflege, Bildung und Umwelt zuständig. Sie sind beispielsweise Träger von den Förderschulen und Berufsschulen und bieten Fachberatungen für Fischerei und Imkerei an. 

Wie und wen wähle ich?

Gewählt wird dieses Jahr am 08. Oktober - also zeitgleich mit der Landtagswahl. Alle Wählerinnen und Wähler haben dabei zwei Stimmen: Eine für einen Direktkandidaten und eine Zweitstimme für die Liste.

Im Gegensatz zur Landtagswahl gibt es aber keine Fünf-Prozent-Hürde. Parteien mit einem geringen Stimmenanteil können also auch in den Bezirkstag einziehen. Zum Beispiel sind im oberbayerischen Bezirkstag aktuell auch kleinere Parteien wie die Bayernpartei oder die ÖDP vertreten.

Bezirksräte sind ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung. Häufig kandidieren für die Bezirkswahl Personen, die schon auf der kommunalen Ebenen aktiv sind - etwa als Bürgermeisterin, Landrat oder Stadtrat.

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So finanzieren sich die Bezirke

Das Geld für die Bezirke kommt von Umlagen, die die Kreise und kreisfreien Städte zahlen und vom Freistaat im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. 2021 betrug das Haushaltsvolumen aller sieben Bezirke nach Angaben des Bezirketags 6,3 Milliarden Euro. Rund 91 Prozent davon wurden für Sozialleistungen ausgegeben.

Gegenüber der dpa bezeichnet Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, die aktuelle finanzielle Ausstattung der Bezirke als "solide". Allerdings seien in den kommenden Jahren Finanzierungslücken bei den Sozialausgaben zu befürchten, wenn die Kosten immer weiter steigen und die Einnahmen der kommunalen Haushalte stagnieren oder gar zurückgehen.

Partei-Infos zur Landtagswahl in Bayern:
  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Süddeutsche Zeitung
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