Landtagswahl in Bayern: Söder kündigt Koalitionsgespräche mit Freien Wählern an

Fortsetzung der Koalition

Die CSU regiert bereits seit der letzten Legislaturperiode mit den Freien Wählern. Sowohl Ministerpräsident Markus Söder, als auch Freie Wähler Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kündigten in ihrem Wahlkampf an, die bestehende Regierung ihrer Parteien fortführen zu wollen.

Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Bayern hängt der Haussegen zwischen CSU und Freien Wählern schon wieder bedenklich schief. Obwohl CSU-Chef Markus Söder seit Monaten die Fortsetzung der Regierung beschwört, stellte er Hubert Aiwanger und seiner Partei am Dienstag ein in seiner Deutlichkeit durchaus überraschendes Ultimatum: Bis Donnerstag erwarte er ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis.

"Wir raten allen nochmal, sich zu besinnen, das vernünftig zu machen. Es geht hier nicht um Egos. Und es geht auch nicht um unsere Selbsteinschätzung. Es geht einfach um eine vernünftige Basis für fünf Jahre", so Söder.

Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef

Der ehemalige Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist jetzt neuer Fraktionschef der CSU im Landtag. Parteichef Markus Söder hatte ihn am Montag für diesen Posten vorgeschlagen.

Holetschek wurde am Dienstag ohne Gegenkandidaten in der ersten Sitzung der neuen CSU-Landtagsfraktion gewählt. 84 der 85 CSU-Abgeordneten stimmten für Holetschek.

Holetschek äußerte sich kritisch gegenüber der Forderung der Freien Wähler: Aiwanger forderte neben dem Wirtschafts-, Umwelt-, Kultusministerium noch ein viertes Ministerium unter die Führung seiner Partei zu stellen.

"Ich finde es nicht gerade vertrauensbildend, wenn die Freien Wähler so auftreten, wie sie es jetzt tun. Ich könnte Hubert Aiwanger auch mal auffordern: Er soll mir mal erklären, wie die Wirtschaftspolitik der letzten fünf Jahre im Detail funktioniert hat", so der neue Fraktionschef.

Gespräche beginnen am Donnerstag

Söder und Holetschek wollen ab Donnerstag die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern leiten.

Ziel ist anschließend die Koalitionsverhandlungen dann binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen, so Söder. Dies wäre bereits vor der ersten Sitzung des neuen Landtags am 30. Oktober. So könne Markus Söder dann bereits am 31. Oktober vom Parlament als Ministerpräsident bestätigt werden.

Alle aktuellen Zahlen und Ergebnisse der Landtagswahl 2023 in Bayern.

Infos zu den großen Parteien in Bayern:

• Kandidaten und Programm der CSU
• Kandidaten und Programm der Grünen
• Kandidaten und Programm der Freien Wähler
• Kandidaten und Programm der SPD
• Kandidaten und Programm der FDP
• Kandidaten und Programm der Linken
• Kandidaten und Programm der AfD

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa