Landtagswahl 2023 in Bayern
Nach Landtagswahl in Bayern: Was sind die nächsten Schritte?
- Veröffentlicht: 09.10.2023
- 18:25 Uhr
- Julius Seibert
Bayerns Bürger haben ihre Stimme abgegeben - die aktuellen Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern deuten auf eine erneute Koalition von CSU und Freien Wählern hin. Bis zum Antritt einer neuen Regierung müssen noch einige Vorkehrungen getroffen werden. Was passiert in den Wochen nach der Landtagswahl?
Das Wichtigste in Kürze
Während die Direktmandate schon ausgezählt sind, ist noch unklar, welche Abgeordneten in den Landtag kommen.
Damit der Landtag arbeitsfähig ist, müssen zunächst der Landtagspräsident und das zuständige Präsidium gewählt werden.
Am 30. Oktober soll der neugewählte Landtag erstmals zusammentreffen.
Endgültiges Ergebnis am 24. Oktober
Nach dem ersten Tag der Landtagswahl 2023 in Bayern sind zumindest die Gewinner der Direktmandate in den Stimmkreisen festgelegt.
Wer jedoch über die Parteilisten in den Landtag einzieht, bleibt vorerst noch offen. In den ersten Stunden werden die Zweitstimmen lediglich nach Parteien gezählt, während die Auswertung der Stimmen nach einzelnen Kandidaten erst am Montag und Dienstag erfolgt.
Anders als in manch anderen Regionen, gibt es in Bayern keine fest vorgegebenen Listen. Hier hat jeder Wähler die Freiheit, seinen favorisierten Kandidaten anzukreuzen.
Das endgültige Resultat wird voraussichtlich um den 24. Oktober herum verkündet. Ab diesem Zeitpunkt haben alle wahlberechtigten Bürger einen vollen Monat Zeit, eventuelle Anmerkungen zur Wahl beim Landtag einzureichen
Wahl des Landtagspräsidiums
Spätestens 22 Tage nach der Abstimmung - dieses Mal der 30. Oktober - treten die neu gewählten Abgeordneten zusammen. Eine der ersten Aufgaben des neuen Landtags ist die Wahl des neuen Landtagpräsidiums, das aus der Mitte der Landtagsmitglieder bestimmt wird.
Das Präsidium ist für die Verwaltung des Landtages verantwortlich und bereitet dabei den Haushaltplan des Landtags vor, aber ist auch für Personalangelegenheiten der Abgeordneten zuständig.
Ministerpräsident Markus Söder schlägt für die Position der Landtagspräsidentin erneut Ilse Aigner vor. Die 58-Jährige hat dieses Amt bereits seit 2018 inne. In ihrer Rolle soll sie die Geschäfte des Landtags führen und ist die juristische Vertretung des Freistaates.
Wahl des Ministerpräsidenten
Nach der konstituierenden Sitzung am 30. Oktober stimmt der Landtag innerhalb einer Woche über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Bayern ab. Mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen wird der Regierungschef von Bayern dann auf die Dauer von fünf Jahren in sein Amt gewählt.
Direkt nach der Wahl hat die CSU erneut Markus Söder für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Sollte die Wahl des Ministerpräsidenten nach vier Wochen erfolglos bleiben, müsste die Landtagspräsidentin den Landtag auflösen und Neuwahlen beantragen.
Infos zu den großen Parteien in Bayern:
- Kandidaten und Programm der CSU
- Kandidaten und Programm der Grünen
- Kandidaten und Programm der Freien Wähler
- Kandidaten und Programm der SPD
- Kandidaten und Programm der FDP
- Kandidaten und Programm der Linken
- Kandidaten und Programm der AfD
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