Landtagswahl in Bayern
Ansage an CSU: Freie Wähler vor Koalitionsgesprächen
- Veröffentlicht: 11.10.2023
- 18:20 Uhr
- Julius Seibert
Landtagswahl in Bayern - die neue Regierung wird wohl wieder eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Vor den Sondierungsgesprächen am Donnerstag, kamen heute klare und fordernde Worte vom Freien Wähler Parteichef Hubert Aiwanger.
Das Wichtigste in Kürze
Nach der Wahl wollen sowohl die CSU als auch die Freien Wähler die Zusammenarbeit fortsetzen.
Die Sondierungsgespräche für die neue Koalition beginnen diesen Donnerstag, 12. Oktober.
Beide Parteien liefern sich schon im Vorhinein einen politischen Schlagabtausch.
Zuwachs der Freien Wähler
Während die CSU mit 37 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1950 erzielt, gehen die Freien Wähler mit 15,8 Prozent der Stimmen als einer der größten Gewinner aus der Bayern-Wahl hervor. Kein Wunder also, dass die Partei um Chef Hubert-Aiwanger hohe Anforderungen vor den Sondierungsgespräche zu einer Neuauflage der schwarz-orangen Koalition stellt.
Schon kurz nach der Wahl betonen beide Parteien eine weitere Legislaturperiode von CSU und Freien Wählern anzustreben. Doch Hubert Aiwanger und seine Partei wollen es der CSU in den Regierungsverhandlungen nicht leicht machen: Sie fordern ein weiteres, viertes Ministerium.
Söder fordert Demokratiebekenntnis
Die Reaktion der CSU ließ nicht lange auf sich warten. Viele Abgeordnete der Christsozialen - darunter auch der neu gewählte Fraktionschef und ehemalige Gesundheitsminister Klaus Holetschek - werfen den Freien Wählern vor, die Realität des Wahlergebnisses zu verweigern. Die CSU ist die mit weitem Abstand stärkste Kraft, wie Holetschek betont.
Ministerpräsident Markus Söder gibt den Freien Wähler und Hubert Aiwanger auch eine Teilschuld am starken Ergebnis der AfD. Im Wahlkampf hätte sich der bisherige Koalitionspartner nicht klar genug von der Partei rund um das Spitzen-Duo aus Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm abgegrenzt.
Deswegen fordert der CSU-Chef zum Sondierungsauftakt ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis.
Aiwanger will faire Verhandlungen
Hubert Aiwanger äußerte sich am Mittwoch vor den internen Fraktionssitzung der Freien Wähler persönlich zu den Vorwürfen Söders.
"Ich und die Freien Wähler stehen hier völlig in der Mitte der Demokratie. Wir sind kollegial, vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht in irgendeine Ecke drängen, demütigen oder sonst was", so Aiwanger.
Wie und ob eine neu, alte Regierung zwischen CSU und Freien Wählern zustande kommt, bleibt abzuwarten. Die Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag, dem 12. Oktober.
Infos zu den großen Parteien in Bayern:
- Kandidaten und Programm der CSU
- Kandidaten und Programm der Grünen
- Kandidaten und Programm der Freien Wähler
- Kandidaten und Programm der SPD
- Kandidaten und Programm der FDP
- Kandidaten und Programm der Linken
- Kandidaten und Programm der AfD
Alle aktuellen Zahlen und Ergebnisse der Landtagswahl 2023 in Bayern.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa